Wenn Jobcenter rückblickend betrachtet zu viel Arbeitslosengeld II überwiesen haben, müssen sie von Hartz-IV-Empfängern auch Kleinbeträge zurückfordern. Doch diese Regelung verursacht deutlich höhere Verwaltungskosten, als sie dem Staat Einnahmen bringt. Das belegen laut "Süddeutscher Zeitung" Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach forderten die Jobcenter 2018 insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurück. Das habe aber Verwaltungskosten von 60 Millionen Euro verursacht. Erschwerend komme hinzu, dass die tatsächlichen Einnahmen sogar noch unter den Forderungen gelegen haben dürften, berichtet die Zeitung.
Bundesagentur-Chef Detlef Scheele sprach sich deshalb in der "SZ" für eine Änderung aus. "Wir wünschen uns seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze", sagte er. "Der jetzige Aufwand für Erstattung und Aufhebung von kleinen Beträgen steht in keinem Verhältnis zum Ertrag."
So soll laut "SZ" auch 2016 der Verwaltungsaufwand höher als die Forderungen gewesen sein. Damals standen demnach Forderungen von zwölf Millionen Euro Verwaltungskosten von rund 26,2 Millionen Euro gegenüber.
Die aktuellen Zahlen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker von der Bundesagentur angefordert. Auch er sprach sich gegenüber der "SZ" dafür aus, die Rückforderung von Kleinbeträgen zu überdenken. "Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten", sagte Whittaker. "Dann geht es wirklich nicht mehr um die Menschen, sondern um die Bürokratie."
spiegel
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